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Die Lage


Unsere Lage und die sich daraus ergebenden Folgerungen.

Die Lage, in der sich die Spezies Mensch befindet, ist gekennzeichnet durch drei ihr erstmals gegebene Fähigkeiten:

1.Der Mensch kann alles Leben auf seinem Heimatgestirn auslöschen. Er kann dies auf mehrere unterschiedliche Weisen vollziehen, rasch oder in Raten, auf einen Schlag oder allmählich.
Dies wäre unbedenklich, wenn die Vernichtungsmacht in der Hand weniger, eng eingebundener Leute läge und wenn zwischen diesen Bevollmächtigten Übereinstimmung in allen wesentlichen Fragen herrschte. Doch weder das eine noch das andere ist der Fall. Die Zahl derer, die diese Fähigkeit besitzen, nimmt unkontrolliert ständig zu. Und von Gleichklang unter den solcherart Befähigten kann schon gar nicht die Rede sein.
2.Der Mensch kann seinen Lebensraum von außen betrachten. Er verfügt über Beobachtungs- und Meßgeräte, die alle Vorgänge auf seinem Planeten genauestens beleuchten und festhalten, sowie über Rechengeräte, mit deren Hilfe er Entwicklungen zu entwirren vermag.
Auf diese Weise erhält er Kenntnis über das Geschehen auf seinem Planeten. So bleiben ihm Veränderungen an dessen Ökosystem nicht verborgen, ebensowenig Wandlungen im zivilisatorischen Bereich, auch nicht bedeutende Bedarfs- und Mangelerscheinungen.
3.Der Mensch verfügt über optimale Informationsmittel. Sie erlauben es jedem Menschen, wo immer er sich befindet, sich ohne Zeitverzug über das aktuelle Geschehen ins Bild zu setzen sowie mit anderen in Kontakt zu treten.
Diese Mittel ermöglichen umgehende Hilfeleistungen. Sie vermitteln aber auch, daß hier gedarbt, während dort geprasst wird.
Nebenbei sei erwähnt, daß der Mensch über gewaltige technische Möglichkeiten verfügt, darunter über Transportmittel von großer Schnelligkeit und Tragkraft.
Dieses neu gewonnene Wissen und Können des Menschen ist weder rechtlich noch moralisch eingebunden. Es ist somit gegeneinander gerichtet. Das schafft eine äußerst bedrohliche Lage.
Die Entwicklung, die der Mensch genommen hat, verlangt, daß er sich einigt. Wenn es überhaupt eine conditio sine qua non gibt, dann ist es diese.
Nun könnte man sagen, die Menschheit habe dies erkannt und sich die UNO gegeben. In der Tat erhielt diese Organisation die entsprechende Zweckbestimmung, Sicherung des Friedens und der Menschenrechte sowie später die Sorge um die Bewahrung der Lebensgrundlagen. Ihr Wirkungsgrad jedoch tendiert gegen null.
Dies liegt daran, daß ihr Durchsetzungskraft versagt wird. Und ihre moralische Autorität sinkt mit ihrer Erfolglosigkeit.
Alle Macht auf Erden liegt in der Hand der Staaten. Diese indessen, angefeindet von außen, von ihren Nachbarn, und von innen, von unzufriedenen Bürgern, müssen ständig um ihren Bestand fürchten. Ihr vorrangiges Anliegen an ihre Gemeinschaft, die UNO, ist daher, ihren Bestand gesichert zu erhalten. Nur zu diesem Zweck wären sie bereit, Macht an die Gemeinschaft abzutreten.
Der Konkurrenzdruck, dem die Staaten unterliegen (jeder muß für sein Volk mehr tun als die anderen), schließt jede Neigung aus, an den gegebenen Sachverhältnissen etwas zu ändern, so auch, etwa der UNO die Kraft der Durchsetzung des Friedens und des gemeinsam Nötigen zu verleihen.
Das Dasein und Sosein der Staaten also steht der notwendigen Einigung der Menschheit entgegen. Es ist zugleich Ursache für bedenkliche Entwicklungen im zivilisatorischen und gesellschaftspolitischen Bereich.

Das Bestehen der Staaten auf ihrem Gebietsumfang (den sie keineswegs immer auf rechtmäßige Weise erworben haben) führt vielerorts zu Terror und Bürgerkriegen. Und das Bestehen auf ihrer Allmacht führt zu Entwurzelung, Entmündigung und Entwürdigung ihrer Bürger, somit zu deren Verhaltensänderung, die für vielerlei zusätzliche Probleme sorgt.
In der Welt klafft die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend weiter auseinander. Verbreitet herrschen Verzweiflung, Wut und Haß. Verantwortlich dafür ist das Wirken der Staaten, ist ihre unveränderliche Eigenart.
Die Ordnung, die die Menschheit aus ihrer Geschichte übernommen hat, nimmt ihr in der Gegenwart die Aussicht auf Zukunft. Sie muß daher beseitigt, durch eine bessere, geeignetere ersetzt werden.
Die notwendige Einigung der Menschheit verlangt, daß Friede einkehrt. Voraussetzung dafür wiederum ist, daß jeder Mensch mit seinem Umfeld ausgesöhnt ist und bleibt und keinen Drangsalierungen ausgesetzt wird.
Soll Ordnung gelingen also, muß sie den Menschen bestehen lassen. Das bedeutet, seine Grundbedürfnisse sind zu achten. Nach Übereinstimmung aller einschlägigen Wissenschaften sind dies: Soziale Anerkennung, Sicherheit und Geborgenheit, Liebe und Vertrauen, Selbstachtung, Unabhängigkeit und Freiheit.
Daraus ergibt sich, daß gegen Wunsch und Willen der Bürger keine Ordnung Bestand haben kann. Jedes auf Zwang aufgebaute, einige Grundbedürfnisse vernachlässigende System muß langfristig ebenso scheitern wie jedes künstliche, noch so klug oder einfühlend erdachte. Frieden wahrend und von Dauer kann nur sein, was freie Menschen aus eigenem Willen gestalten.
Wer mit diesem Raster die soziologischen Bestände durchkämmt, findet am Ende den Föderalismus vor. Den ursprünglichen, nicht jene Verballhornungen dieses Begriffs, die seit Montesquieu durch die Staatstheorien geistern, sondern jenen, den niemand entwarf, der aus der Freiheit entwuchs.
Der Mensch braucht Selbstbestimmung, Eigenverantwortung (Selbstachtung) und Geborgenheit. Dies hat er sich, wo er die Möglichkeit hatte, in eigenständigen Gemeinden verschafft (Island, Dithmarschen, Schweiz u.a.). Kennzeichen des unverfälschten Föderalismus also sind Lokalautonomie und unmittelbare Demokratie.

Freie Gemeinden schließen sich - aus selbst erkannter Zweckmäßigkeit - mit anderen Gemeinden zusammen, um Aufgaben erledigt zu erhalten, die sie selbst nicht wahrnehmen können. Dabei verfahren sie im allgemeinen sehr restriktiv und behalten sich das Recht vor, erteilte Aufgaben, also Macht, jederzeit wieder zurücknehmen zu können (Vertragskündigungsrecht).
Bei freier Föderalisierung kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ländergroßen und sodann zu kulturkreisumgreifenden Föderationen, schließlich zu einem föderalistisch gefügten Weltbund – und damit zu jener Einigung, nach der Ausschau zu halten ist.
Das eherne Gesetz der Gewalteindämmung lautet: Selbstkontrolle ersetzt Fremdkontrolle (Ulrich Beck). Das gilt auch und vor allem in der Wirtschaft, wie etwa die Hälfte der Wissenschaftler dieser Zunft erkannt hat, zumal jene, die sich der österreichischen Schule der Ökonomie zurechnen.

Mit dem Föderalismus untrennbar verbunden ist eine freie Wirtschaft (autonome Gemeinden können, selbst wenn sie wollten, nur sehr begrenzt auf Wirtschaftsabläufe einwirken). Personen und Betriebe allerdings haben die Auflagen zu befolgen, die der Weltbund unerläßlicherweise zum Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde erläßt.
Am Ende kann die Gemeinde (ebenso wie ihre Zusammenschlüsse) alles aufkündigen, nur die Mitgliedschaft im Weltbund nicht. Dieser verbürgt ihr diese Freiheit. Dafür muß sie seine Anordnungen befolgen. Kommunen und Bund stehen in gegenseitiger Abhängigkeit. Dies garantiert ihren Bestand.
Diese logische Abfolge der Notwendigkeiten und Möglichkeiten ist intellektuell unbeliebt – aus unverständlichen Gründen (sie bringt immerhin dauerhaften Frieden und ein Höchstmaß an Freiheit). Die geistige Elite beharrt auf Kompromissen, die zwischen den Polen Staat und Freiheit an unterschiedlicher Stelle einen Strich ziehen.
Man muß nicht alte Volksweisheiten bemühen ( In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod). Ein bißchen Staat läßt ihm immer noch einen Fuß in der Tür. Und ein bißchen Freiheit besänftigt nicht das Verlangen nach der vollständigen.
Hinzu kommt der Faktor Zeit. Das ist, nach allem, was wir wissen, die knappste Ressource, die dem Menschen noch zur Verfügung steht.
Inkonsequenz, das ist die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Der Stand der Dinge.

Vor jeder Überlegung zu einem politischen Programm sollte man sich über die gegebene Lage ins Bild setzen. Dabei kommt es darauf an, Tatsachen nicht zu ignorieren, zu verdrängen oder zu beschönigen.


1.Tatsache ist die Bevölkerungsvermehrung. Gegenwärtig vermeldet der Report des Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) ein Wachstum von 75 Millionen Menschen im Jahr (1995 waren es noch 100 Millionen). Die Verringerung des Wachstums wird verbesserter Familienplanung zugeschrieben. Es wird aber auch nicht verhehlt, daß Kriege, Hunger und Seuchen in den Regionen, in denen normalerweise das höchste Bevölkerungswachstum stattfindet, ihren Teil dazu beigetragen haben. Demographen erwarten, daß das Bevölkerungswachstum innerhalb der nächsten 50 Jahre zum Stillstand kommt, wobei die günstigste Vorausberechnung weniger als 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 annimmt.

Nicht anzuzweifeln ist, daß Bevölkerungswachstum innerhalb eines geschlossenen Lebensraumes irgendwann zum Erliegen kommt (Tiere beißen sich - wie entsprechende Versuche ergeben - am Ende gegenseitig tot). Besorgnis erwecken die Umstände, unter denen der Stillstand erreicht wird in einer Welt, in der die Lasten und Chancen so ungleich verteilt sind und bleiben wie in der unserigen.

2.Tatsache ist die Beschädigung der Umwelt. Dem Worldwatch- Institut zufolge steht die Erde am „ökologischen Scheideweg“. "Ihr geht mit der Welt um, als hättet ihr eine zweite", steht an einer Hauswand in Luckenwalde.

Viele Ökosysteme stehen auf der Kippe. Die arktische Eiskappe ist seit den fünfziger Jahren um 40 Prozent dünner, und ein Viertel der Korallenriffe ist wegen der Erwärmung der Ozeane abgestorben.
Die moderne Landwirtschaft verdichtet den Boden. Früher versickerten etwa 25 Millimeter Regen pro Stunde in den Äckern, heute nur noch 10 bis 15 Millimeter, eine der Ursachen für die Hochwasserkatastrophen, zugleich für die Bodenerosion. Der Mutterboden schwimmt in den Flüssen davon und wird vom Wind verweht. Neuer aber wächst nicht mehr nach, weil durch die Verdichtung und den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln die Kleinlebewesen ausgestorben sind, die aus biologischen Abfällen neuen produzieren könnten. Außerdem werden immer mehr Äcker mit Beton übergossen, allein in Bayern täglich 18 Hektar.

Darüber hinaus wachsen die Wüsten. Allein China verliert jedes Jahr etwa 2550 Quadratkilometer durch Wüstenbildung. Schon 1997 wurde festgestellt, daß auf der Erde jedes Jahr eine neue Wüste so groß wie die Schweiz entstehe.
Dem 3. Weltwasserforum zufolge, das im März 2003 stattfand, haben 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Täglich stürben 6000 Menschen wegen verseuchten Wassers. Mit dem Abschmelzen der Gletscher in den Gebirgen gingen enorme Mengen an Süßwasser verloren. In den Alpen seien einige Zuflüsse von Rhone, Rhein und Po bereits versiegt.

Die Sauerstoff produzierenden Wälder werden abgeholzt oder gehen zugrunde. Allein in Brasilien wurden zwischen August 2002 und August 2003 mehr als 20 000 Quadratkilometer Wald vernichtet (Quelle: INPE). In Deutschland sind nach Angaben des Deutschen-Naturschutz-Rings (DNR) heute (2004) 51 prozent der Tannen und 37 Prozent der Eichen krank.
Die Welternährungsorganisation FAO stellte im Dezember 2000 fest, daß der Gen-Pool in Gefahr sei. Ein Drittel der Nutztierrassen stürbe aus. Schon im August 1998 hatte sie darauf hingewiesen, daß 25 000 Arten vom Aussterben bedroht seien.
Von den Ozonlöchern über den Polen werden in halbjährlichem Abstand immer größere Ausmaße gemessen.
3.Tatsache ist die Erwärmung der Erdoberfläche. Sie wird vom Internationalen Ausschuß für Klimaveränderung IPCC beobachtet und gemessen. Mittlerweile bezweifelt kein ernstzunehmender Wissenschaftler mehr, daß wir Menschen diese Erwärmung verursachen. Auch das Ausmaß liegt fest: Im letzten Jahrhundert hat sich die globale mittlere Temperatur um 1 Grad erhöht. Die Steigerung im nächsten Jahrhundert wird zwischen 1,4 und 5,8 Grad betragen, abhängig von getroffenen Gegenmaßnahmen. Auch über die Folgen herrscht weitgehend Übereinkunft: Vermehrung der Dürren, Stürme und Hochwasserkatastrophen, Aussterben von Pflanzen- und Tierarten, dauerhafte Landverluste durch Überschwemmungen.

Eine geheime Studie des US-Verteidigungsministeriums, die im Februar 2004 der Presse zugespielt wurde, kommt zu dem Schluß, daß Klimaveränderungen weitaus größere Gefahren bergen als der internationale Terrorismus.
4.Als weitere Tatsachen seien genannt: Das Zurneigegehen wichtiger Nähr-, Grund- und Rohstoffe, des Fischreichtums der Ozeane vor allem, sowie die zunehmende Verbreiterung der Kluft zwischen den Armen und den Reichen.

5.Tatsache ist die Staatsverschuldung. Italien und Belgien waren schon 1998 mit mehr als 115 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet, Japan mit 100, Schweden und die Niederlande mit 70, die USA und Deutschland mit 60 Prozent.

Deutschland hat jetzt (Ende 2004) 1 400 Milliarden Euro Staatsschulden aufgetürmt. Sie wachsen durch Verzinsung jede Sekunde um mehr als 2 500 Euro. Würde es - wie durch ein Wunder - gelingen, ab sofort jeden Monat eine Milliarde Euro zurückzuzahlen, wären diese Schulden auch nach hundert Jahren noch nicht getilgt.
Bemerkenswert ist, daß diese Schulden in einer Zeit des Friedens und des allgemeinen Wohlstands angehäuft werden.

Bemerkenswert ist des weiteren, daß wir mit einem Geld arbeiten, das keine Deckung mehr besitzt. Diesen Sachverhalt und dessen Gefahren beschreibt Roland Baader in seinem neuesten Buch "Geld, Gold und Gottspieler".
6.Tatsache ist ferner die hohe Verbrechensneigung. Sie hat viele Ursachen, die jedoch alle den heute gegebenen politischen Verhältnissen entwachsen. Diese entwurzeln die Menschen, zwingen sie zur Flucht, berauben sie ihrer gewachsenen Bindungen. Überdies werden die Gemeinden entmündigt. Die Bürger geraten in die Vereinzelung, verlieren das Gefühl der Geborgenheit. Jeder ist sich selbst der Nächste. Das erweitert das Gewissen und nimmt den Menschen die Scheu, sich gegen die Gemeinschaft oder gegen ihre Mitmenschen zu vergehen.

7.Tatsache ist zu guter Letzt, daß überall in der Welt Kriege stattfinden. Tatsache aber ist vor allem, daß es nicht gelingt, diese Kriege zu beenden. Erreicht wird allenfalls ein Stillstand der Waffen. Die Ursache der Auseinandersetzung aber bleibt bestehen, Wut und Haß finden fortwährend neue Nahrung. Weder für Kaschmir, noch für Kurdistan, weder für Somalia, noch für den Kongo, weder für die Bosnier, noch für die Basken ist ein dauerhafter Friede in Sicht.

Bosnien bietet ein besonders anschauliches Beispiel für das Abschieben einer Problemlösung in die Zukunft und für die Verdummungspraxis (oder etwa den Selbstbetrug?) der Politiker von heute. Jedem Nachdenklichen war von vornherein klar, daß dieser Staat (nicht nur, weil er ein entsetzliches Kunstgebilde ist) auseinanderfällt, sobald die Friedenstruppen abziehen. Der Haß, den die Politik dort zwischen den Volksgruppen hat entstehen lassen und den ein von außen erzwungenes Zusammenleben kaum zu mindern geeignet ist, gibt der Bildung eines einheitlichen Staatsvolks keine Chance.
Der Föderalist kommt nicht umhin, die hier aufgelisteten Gegebenheiten als Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Und er sieht keinen Anlaß anzunehmen, daß Ursachen in Zukunft ohne Wirkung blieben.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob die Einführung des Föderalismus nicht auch wünschenswert wäre, wenn dahinter keine Notwendigkeit stünde.

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Technik

Obwohl die Technik viele der Gefahren, die uns bedrohen, heraufbeschwört, gibt es keinen Zweifel, daß wir sie benötigen, um ihrer Herr zu werden. Sie hat dazu allerdings schon wesentliche Leistungen erbracht. Sie sagt uns, wie wir die Ozonschicht retten, wie wir die Erwärmung der Erdoberfläche vermeiden und Rohstoffe wiederverwerten können. Sie bietet auch umweltverträgliche und ressourcenschonende Verfahren der Energiegewinnung und Energienutzung an. Und dort, wo noch Wissen fehlt, könnte ein gezielter Auftrag und die Bereitstellung von Mitteln durch die Politik viel bewirken.
Mehr indessen, als uns von Sorgen zu befreien, ist die Technik gegenwärtig damit beschäftigt, unsere Lage zu verschlimmern. Die Kernfusion zum Beispiel hat viele unverträgliche Folgen und Nebenwirkungen. Sie wird kaum je nutzbringend verwendet werden können. (Sinnvoller wäre es, den großen Fusionsreaktor außerhalb der Erde, die Sonne, anzuzapfen, die uns in verschwenderischem Umfang mit Energie beliefert. Die Wüsten können wir zu diesem Zweck nur deswegen nicht nutzen, weil es offensichtlich schwieriger ist als die technischen, die politischen Voraussetzungen dafür herzustellen.)

Und die Gentechnik, denen viele Politiker ihre Förderung angedeihen lassen, stellt uns vor große ethische Probleme und bringt das biologische Gleichgewicht erneut und auf eine noch nicht abschätzbare Weise aus dem Lot. (Das Motto: „Wir machen, was wir können. Mit den Folgen wird die kommende Generation schon fertig werden.“ hat uns in die gegenwärtig so verhängnisvolle Weltlage gebracht.)

Gegenwärtig sterben nur ein paar unbedeutende Arten aus, darunter immerhin Bäume und Korallen. Wahrscheinlich gewährleistet die Technik, daß Menschen in 20 Jahren auch ohne Wälder und Riffe auf diesem Planeten leben, den verstärkten Stürmen, Hochwassern und Dürren trotzen können. Wäre es nicht dennoch an der Zeit, der Technik Grenzen zu setzen, wo der von ihr verursachte Schaden den Nutzen übersteigt, selbst wenn dies Arbeitsplätze kostet? Und sollte die Technik nicht mehr leisten können, wo wir ihre Hilfe brauchen, wenn wir ihr Ziele setzten und die zu dessen Erreichung nötigen Mittel an die Hand gäben (wie seinerzeit die USA, als sie die Atombombe haben wollten)?

Unsere Techniker sind hochmotiviert und leistungsfähig. Sie können uns das liefern, was wir zum Fortleben auf diesem Planeten brauchen. Sie können uns aber auch noch tiefer in die Bedrängnis bringen. Wohin sie uns führen, hängt von politischen Entscheidungen ab.

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Staaten

Den Menschen ging es stets am besten, wo es die Staaten nicht gab oder die Herrscher das Regieren unterließen (Von der Freiheit und dem Wohlstand im Bund der Hanse träumen die Küstenstädter heute noch), dennoch hat sich die selten bestätigte Meinung durchgesetzt, daß der Staat für Recht und Ordnung stehe.
Die Staaten haben Eigenarten entwickelt, die im Hinblick auf die Zukunft zu schweren Bedenken Anlaß geben.

Da ist zunächst die ihnen innewohnende Auffassung, daß sich Mißstände durch gesetzliche Regelungen beheben ließen sowie daß Richter und Beamte nicht allgemeine Weisungen, sondern eindeutige Vorschriften benötigten, um im Sinne des Gesetzgebers zu handeln. Daraus entsteht ein Regelungswust, den niemand mehr überblickt, der statt Rechtssicherheit Rechtsunsicherheit erzeugt, der das Recht gegen sich kehrt. Schon Cicero wußte: „Summum ius, summa iniuria.“
Da ist sodann das Vereinheitlichungsbestreben. Während viele Herrscher im Altertum und im Mittelalter den Regionen und Völkern ihrer Reiche weitgehende Selbständigkeit beließen, neigen die Staaten heute dazu, immer mehr Machtvollkommenheiten nach oben zu ziehen und ihre Bürger, unabhängig von deren unterschiedlichen Gewohnheiten und Gefühlen, über einen Kamm zu scheren. Sie höhlen zwar die Moral aus, aber ein Kopftuch in der Schule dulden sie nicht.

Eine weitere Eigenart der Staaten ist, daß sie ihre Repräsentanten dazu anregen, ihnen Größe und Weltgeltung verschaffen zu sollen. Dahinter steht der Gedanke, daß es den Bürgern um so besser geht, je umfangreicher und bedeutender ihr Staat ist. Demnach müßten die Chinesen, Inder und Brasilianer besonders glücklich, die Luxemburger und Singapurer dagegen besonders unglücklich sein.

Und schließlich haftet den Staaten ein hochfahrender Selbsterhaltungstrieb an. Moderne Staaten, mögen sie sich auch als Volksherrschaft aufführen, erlauben Teilen ihrer Bürger unter keinen Umständen, sich aus dem Staatsverband zu lösen und ihren eigenen Weg zu gehen (nur einige ehemals kommunistische Staaten - die Sowjetunion, Jugoslawien, die Tschechoslowakei - fanden sich widerstrebend dazu bereit). Die Staaten nehmen eher jahrelangen Terror und Bürgerkriege in Kauf, als Teilen ihres Staatsvolks die verlangte Eigenständigkeit zu gewähren.

Hinzu kommt eine Eigenschaft der Demokratien. Sie verleiten ihre Regierungen zur kurzen Sicht, der bis zum nächsten Wahltag. Das war unbedenklich, solange der Mensch das Leben auf seinem Planeten nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen konnte. Heute ist nötig, den Wählern Einschränkungen aufzuerlegen, deren Auswirkungen erst der nachfolgenden Generation zugute kommen. Das verlangt eine Selbstverleugnung, die Politiker früher nicht zu entfalten brauchten - und die heute vergeblich angemahnt wird.

Reagan hatte recht: „Die Staaten sind nicht die Lösung unserer Probleme, die Staaten sind das Problem.“ Es ist nicht nur so, daß sie - wie Daniel Bell meint - zu klein sind, um die großen Probleme zu lösen, und zu groß, um mit dem Kleinen fertig zu werden. Sie sind ein Bestandteil der Bedrohung, die uns drückt.

Die Menschheit, der die Beseitigung schwerwiegender gemeinsamer Probleme auferlegt ist, sieht sich in eine Unzahl von Staaten aufgespalten, deren Eigenheiten möglichen Lösungen im Weg stehen. Die Staaten erweisen sich damit für eine Menschheit, die um ihr Überleben kämpft, als ein Luxus, den sie sich schlicht nicht leisten kann.

Die Staaten aufzulösen zugunsten einer Ordnung, die zu bewältigen in der Lage ist, was die Gegenwart verlangt, ist kein Verhängnis, auch kein Risiko. Es wäre ein Verhängnis, ja, der sichere Untergang, an ihnen festzuhalten.

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Verfassung

Die Föderalisten kommen nicht umhin, dafür zu kämpfen, daß die Staaten sich auflösen. Sie lehnen jedoch Gewalt zur Erreichung dieses Ziels ab. Sie würden ihre Grundauffassung, die Selbstbestimmung, untergraben, wenn sie einen anderen als den demokratischen Weg beschritten. Ihre Waffe ist die Überzeugungskraft ihrer Argumente. Wenn es ihnen nicht gelingt, die für die Selbstauflösung der Staaten nötigen Mehrheiten zu erringen, verfehlt der Föderalismus seine Eignung. Dann ist die Gelassenheit dessen gefordert, der sein Möglichstes getan hat. Der Föderalist hat die Willens- und Entscheidungsfreiheit des einzelnen und der Gruppen zu respektieren - entschlössen sie sich auch zur Selbstvernichtung.
Nichtsdestoweniger, die Verfassungen der alten Demokratien sind aus der Zeit. Schon seit längerem wird beklagt, daß die Wertzusagen dieser Verfassungen der Wirklichkeit nicht mehr entsprechen, die sie schaffen - Ursache einer weit verbreiteten inneren Abwendung der Bürger.
Die Staaten werden die nächste Zukunft nicht überdauern. Sie werden Opfer ihrer Unfähigkeit werden, die Probleme, die uns drücken, zu lösen. Sie verdanken ihre Existenz dem Wunsch der Bürger nach Sicherheit. Doch sie schaffen keinen Schutz. Die äußere Bedrohung geht von ihnen selbst aus, von ihrem Anspruch auf Verehrung, von ihrem Verlangen nach Macht und Größe. Sie neigen dazu, jede Ehrabschneidung, jeden auch noch so geringen Verlust an Macht und Größe mit Blut zu vergelten.

Und die innere Sicherheit entgleitet den Staaten immer mehr. Sie fördern durch ihre Eigenart die Verbrechensneigung (siehe oben). Ihre Maßnahmen, Einschränkung der Freiheitsrechte, Verschärfung der Gesetze, Verstärkung der Polizei, wirken eher kontraproduktiv.
Keine Einrichtung überlebt, die nicht leistet, wozu sie da ist.

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Renten

Die Verpflichtungen, die die Staaten gegenüber anderen, insbesondere auch ihren Bürgern gegenüber, eingegangen sind, werden von den Gemeinden und ihren Zusammenschlüssen übernommen werden müssen.
Die Staatsschulden wird der Bürger eines Tages abtragen müssen, es sei denn ein Zusammenbruch aller Ordnung enthebt ihn dessen. Der Föderalismus würde zunächst mit sich bringen, daß der Schuldenberg nicht weiter wächst.

Die vorhandenen Schulden werden ebenfalls von den Gemeinden übernommen werden müssen. Über die Aufteilung wird es Streit geben. Der Föderalismus verspricht kein Leben ohne Streit. Aber die Gemeinden werden Mittel und Wege finden, ihn zu beenden. Siehe dazu auch unter Frieden Äußere Sicherheit.

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Chaos

Es wird immer wieder der „Hexenkessel“ beschworen, der angeblich entfacht würde, wenn man die Völker freigäbe. Gestützt wird diese Befürchtung auf die Tatsache, daß die Durchmischung zu weit fortgeschritten sei und die bestehenden Grenzen mit den Wohngebieten der Völker nicht übereinstimmten. Wahre Selbstbestimmung verträgt sich in der Tat nicht mit den Grenzen, die dynastische Diplomatie oder kolonialer Hochmut gezogen haben. Wahre Selbstbestimmung verlangt, daß der Wille der Bewohner die Grenzen zieht.
Thomas Hobbes zufolge haben wir ohne die Staaten den Krieg aller gegen alle zu gewärtigen. Diese Behauptung wird durch fortgesetzte Wiederholung nicht wahrer. Aus der vollen Freiheit ist noch nie anhaltende Wirrsal erwachsen. Statt dessen sind aus ihr die beständigsten und gedeihlichsten Ordnungen hervorgegangen: die Schweiz, die Niederlande, die USA und jüngst Eritrea, das bezeichnenderweise, obwohl vom Krieg zerstört und im Sahel gelegen, jede Entwicklungshilfe ablehnt.

Gewiß, wenn Frankreich Korsika freigäbe, würde die Bretagne dies auch verlangen - und schließlich Franken und Friesland. Aber genau darum geht es. Vieles nämlich spricht dafür, daß Thüringen und Wales in lebenswichtigen Fragen schneller zu einer Einigung gelangen als die mit vielen Vorbehalten gegeneinander belasteten Großmächte Deutschland und Großbritannien.
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