Föderalistische Partei Deutschlands 
Kontakt | Mitglied werden
Startseite FödPD-Logo

Leviathan muß sterben.



Der NewYorker Anthropologe Charles Spencer bietet folgende Erklärung für die Entste­hung der Staaten an: „Wenn ein Häuptling mehr Land unterworfen hatte, als er an einem Tag durchschreiten konnte, zwang ihn dies, eine Verwaltung und damit staatliche Struk­turen zu schaffen.“
Inzwischen hat diese Einrichtung einige Entwicklungsstufen durchlaufen, wobei sie sel­ten überhaupt und schon gar nicht über längere Zeit hielt, was sich die Bürger von ihr versprachen. Sie blieb fortlaufend Gegenstand der Kritik, mahnte Verbesserungen an. Sie steht jetzt endgültig auf dem Prüfstand.
Die Entwicklung, die die Menschheit genommen hat, im Besitz der grundlegenden Kenntnis über die Beschaffenheit ihres Planeten und der Endlichkeit seiner Ressourcen sowie im Besitz technisch hoher Fertigkeiten, einschließlich mehrerer Möglichkeiten, alles Leben auf ihrem Heimatgestirn zu vernichten, diese Entwicklung macht nötig, eine Ordnung herzustellen, die Frieden schafft und die Lebensgrundlagen erhält. Das ist – unbestreitbar - eine Bedingung, ohne die nichts mehr geht.
Die bestehende Ordnung indes nötigt diejenigen, denen sie Macht verleiht, nicht zum Verzicht auf Gewaltanwendung und zur Mäßigung. Dennoch ist verbreitete Auffassung, die Einrichtung Staat sei unantastbar. Sie sei die dem Menschen vorgegebene Ordnungs­form. Ohne Staat herrsche Chaos, der Krieg aller gegen alle (Thomas Hobbes).
Unverdrossen, allen gegenteiligen Erfahrungen zum Trotz, gilt der Staat einer Mehrheit als Garant von Recht und Ordnung, als Gewährleister von Wohlfahrt und Sicherheit. Einiges an ihm gäbe es zu verbessern, er gehöre ein wenig gestutzt. Aber Zukunft gäbe es nicht ohne ihn.
Die höchstentwickelte der Staatsformen zeichnet sich in der Tat dadurch aus, daß sie Recht setzt und verspricht, es durchzusetzen. Nun ist aber der Mensch sehr einfalls­reich. Und je mehr Recht es gibt, um so mehr reizt es, seine Lücken aufzuspüren und zu nutzen. Das setzt den Gesetzgeber in Zugzwang. Die Löcher werden enger, aber Exper­ten und Schlawiner schlüpfen weiter hindurch. Die demokratischen Staaten ersticken in einem Gesetzeswust, den niemand mehr durchschaut. Der Paragraphendschungel läßt einen Zustand der Rechtlosigkeit eintreten.
Ob und wie ein Verbrechen geahndet wird, gerät immer häufiger zur Willkür. Und wer sein Recht sucht gegenüber einem Mitmenschen, einem Unternehmen oder gar einem staatlichen Organ, der benötigt viel Zeit, mindestens ein Jahrzehnt, und viel Geld. Und ob er das Ergebnis des aufwendig-wundersamen Verfahrens dann als gerecht empfindet, ist sehr die Frage.
Schon Cicero wußte: summum ius, summa iniuria.
Anders noch als die alten Monarchien, fühlen die Demokratien sich zur Vereinheitli­chung gezwungen. Das verlangt der Gleichheitsgrundsatz, dem der aus der Taufe geho­bene Rechtsstaat sich zu unterwerfen hat.
Bei der Kultur machen einige Demokratien noch Konzessionen, lassen mehrere Staats­sprachen zu. Aber zweierlei Recht können sie nicht hinnehmen, etwa daß ein Teil der Bürger sich dem Dekalog, ein anderer der Scharia unterwirft.
Ein monarchistischer Reformer konnte noch fordern: „Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muß aufhören und dessen Stel­le nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse [ . . . ] zur Teilnahme am Gewirre mensch­licher Angelegenheiten nötigen. Man muß bemüht sein, die ganze Masse, der in der Nation vorhandenen Kräfte, auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedürfnissen am besten bekannt.“ Freiherr vom Stein, nach Ausgewählte politische Briefe und Denkschriften, herausgegeben von E. Botzenhardt und G. Ipsen, Stuttgart 1955.
Inzwischen verleiht der Staat sich Ewigkeit und bedroht den, der sie anzweifelt, mit der Höchststrafe. Hier stellt eine Einrichtung sich über ihre Glieder; als sei der Mensch für die Ordnung da, und nicht umgekehrt .
Die Staaten, auch die föderalistisch verfassten, zerstören die gewachsenen Strukturen. Es gilt, in etwa gleich große und gleich leistungsfähige Untergliederungen zu schaffen und in ihnen gleiches Recht und gleiche Verhältnisse herzustellen. Für Selbständigkeit des einzelnen bleibt kein Raum. Die Folge ist ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht, zu­nehmende Gleichgültigkeit, die Aufhebung der Geborgenheit, Vermassung.
Für seine Wohlfahrt zu sorgen, überließen die Könige und Kaiser des Mittelalters weit­gehend dem Bürger selbst. Erst mit Beginn der Neuzeit nehmen die Staaten das Gesche­hen auf dem Markt in ihren Blick – und in ihre Hand.
Und spätestens seit Marx meint eine Mehrheit, daß der Bürger nicht für sich selbst sor­gen könne. In der Tat versetzte die beginnende Industrialisierung die Arbeiter in einen bedenklichen Zustand. Die von den Regierungen gestützten Unternehmer nutzten ihre Macht gegenüber den von ihnen Abhängigen schamlos aus. Das rief die vermeintlichen und tatsächlichen Menschenfreunde auf den Plan.
Inzwischen indessen obliegt der Obsorge des Sozialstaats das Gesamtgeschehen, von der Zeugung der Nachkommen über den Fötus im Mutterleib, sodann der Mensch vom Säugling bis zu seiner Grablegung. Der Staat läßt sich die Familienplanung, die Erzie­hung und Ausbildung, die Ernährung, die Gesundheit, die Erwerbsarbeit, die Gewohn­heiten und die Altersversorgung allumfassend angelegen sein.
Verständlicherweise sind bei der Bewältigung dieser Obliegenheiten die Erfordernisse der Gleichheit und Gerechtigkeit schwer zu gewährleisten. Deshalb jagt eine Reform die nächste, ohne daß je der Zustand einer gewissen Vollkommenheit erreicht würde.
Trotz aller Bemühungen ist in so gut wie allen Staaten eine stetige Zunahme des Anteils der Bürger zu vermelden, den man als arm bezeichnen muß. Die westlichen Demokrati­en lassen keinen ihrer Bürger verhungern oder erfrieren. Doch immer mehr von ihnen müssen sich mit dem Existenzminimum begnügen.
Dabei lädt die staatliche Wohltätigkeit allen Bürgern eine ständig steigende Pro-Kopf-Verschuldung auf, von der jedermann klar ist, daß sie auf verträgliche Weise nicht mehr zu beseitigen ist.
Ein Hauptanliegen des Bürgers ist über alle Zeiten hinweg, Sicherheit zu erhalten gegen Verletzung und Verlust.
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, mißlingt den Staaten gründlich. Ihr Verhalten, der geschaffenen Ungerechtigkeit Selbstgerechtigkeit entgegenzusetzen, ruft Terroris­mus hervor. Und ihre Besteuerungsprxis, Gesetzesunwucht und Bestechungsanfälligkeit provoziert Bandenkriminalität. Darüber hinaus erzeugt die Kälte des System Gewaltbe­reitschaft. Ohne begründete Beklemmung wagen sich nicht nur Frauen nachts nicht allein auf die Straße.
Und in allen Demokratien gerät der Betrug zu einer Erscheinung, der niemand mehr ausweichen kann. Der Bürger wird nicht nur von Neppern, Schleppern und Bauernfän­gern übers Ohr gehauen, er wird auch von ehemals ehrenwerten Einrichtungen wie Ban­ken und Versicherungen, ja sogar von Organen des Staates selbst gelinkt.
Was die äußere Sicherheit anbelangt, so hat es den Anschein, als sei hier eine Besserung eingetreten. Immerhin herrscht in Europa und Nordamerika seit einigen Jahrzehnten Frieden. Dazu ist allerdings zu vermerken, daß der Kampf um die letzten Ressourcen erst in den Anfängen steckt.
Den Staaten ist eigen, daß ihre Regierungen dem Wohl ihrer Mitbürger verpflichtet sind. Das veranlaßt sie, ausschließlich zu deren Nutzen tätig zu werden. Die Menschheit als ganzes bleibt draußen vor. Staatliche Politik ist gekennzeichnet durch Unbedenklichkeit sowohl gegenüber dem Naturerhalt und der Ausbeutung der Ressourcen, als auch gegenüber den Bedrohungen, die aus der Staatlichkeit selbst hervorgehen.
Staaten sind Gebietsfetischisten. Auch demokratisch gewählte Machthaber bleiben auf Erweiterung des Gebiets ihres Staates erpicht (Spanien – Gibraltar, Japan – südliche Kurilen, Dänemark - Insel Hans). Der Streit um die Nutzung der Meeresgebiete bleibt noch mühsam unter Kontrolle.
Indessen, daß die Staaten auf Gewaltanwendung verzichteten, wenn sich echte Mängel einstellen, an Trinkwasser etwa oder anderen unabdingbaren Rohstoffen, ist kaum zu erwarten. Bisher haben sie ihre Hochrüstung aus wesentlich geringeren Anlässen zur Anwendung gebracht.
Und ob, wenn es hart auf hart geht, die Atomwaffen in ihren Bunkern bleiben, ist die bängste aller Fragen.
Die Staaten leisten nicht, was sie ihren Bürgern versprechen und diese folglich von ihnen erwarten. Doch nicht nur das; sie richten Schäden an. Was sie der Natur antun, ist fortgesetzt Gegenstand hochberechtigter Sorgen, Nöte und Befürchtungen. Die Wirt­schaft ächst unter den Lasten, die sie ihr auferlegen. Ihre Schulden steigen ins Unermeß­liche. Und schließlich entwürdigen, entmündigen und entwurzeln sie ihre Bürger, was diese teils mit Resignation, teils mit Anspruchsdenken quittieren, teils zu Gewalthand­lungen treibt oder in Psychosen versetzt.
Die Schäden, die die Staaten teils selbst anrichten, teils verursachen, teils nicht verhin­dern verstärken und beschleunigen die verhängnisvollen Entwicklungen, die aus der Übervölkerung einerseits und der Endlichkeit der Ressourcen andererseits herrühren. Sie erhöhen damit die Gefahr einer kriegerischen Entladung.
Das Millennium-Projekt der UN sah dies, den Atomkrieg, als das wahrscheinlichste Szenario für die nahe Zukunft an.
Wenn die Lage so ist, wie hier dargelegt, wirft das die Frage auf, ob es eine Alternative gibt.
Viele gehen davon aus, daß dem Staat seine verhängnisvollen Eigenschaften zu nehmen seien. Sein Kern jedoch müsse erhalten bleiben, zum Schutz vor dem Chaos.
Den Staat indessen kennzeichnet der Machtfluß von oben nach unten. Er bringt unauf­löslich eine Entmachtung und Entmündigung seiner Bürger mit sich. Staatsföderalismus soll diesen Vorgang lindern. In der Praxis erweist sich jedoch unentwegt, daß weiterhin der Ober den Unter sticht.
Schwer aufzuheben außerdem ist der Gleichheitsgrundsatz, der die Dauerreform, die zunehmende Ungerechtigkeit und Verarmung und schließlich die Vermassung mit sich bringt.
Vor allem jedoch müßte der jeweilige Staatenlenker veranlaßt werden, bei allem Tun das Wohl der Menschheit als ganzes im Auge zu behalten - unter Vernachlässigung des eigenen und des Wohls des eigenen Volkes. Das mag durchaus bei dem einen oder ande­ren Staat zu verwirklichen sein, schwerlich jedoch bei allen. Damit bleibt die Gefahr des alles vernichtenden Krieges bestehen.
Weniger Staat, der Staat light, ist, wie jede halbe Sache, keine Lösung. Selbst wenn er gelänge, er taugte nicht einmal als Interim.
Obama ist ein ehrenwerter Mann, Merkel eine ehrenwerte Frau. Aber es gibt keine ehrenwerte Politik (war es ehrenwert, Osama ohne Prozeß töten zu lasen?). Ehrenwerte Politik verlangte, sich selbst abzuschaffen (R. Reagan: „Die Staaten sind nicht die Lösung der Probleme. Sie sind das Problem!“).
Die Probleme und die Staatsschulden werden mit jedem Tag, den wir die Staaten fort­existieren lassen, größer, im gleichen Ausmaß die Chancen der kommenden Generation geringer.
Dabei weiß man, spätestens seit einem Jahrtausend, daß es gänzlich ohne Staat geht – sehr gut sogar.
In der Geschichte hat es immer wieder Ordnungen gegeben, die – der staatlichen entge­gengesetzt – von unten nach oben aufwuchsen.
Die nichtstaatlichen Ordnungen hatten entweder keine Spitze, so auf Island nach dessen Besiedelung, wo die Familienvorstände sich nur einmal im Jahr (auf dem Althing) trafen, um zu regeln, was zu regeln anstand, oder eine vorübergehende, so der Zusam­menschluß schweizer Kantone der alten Eidgenossenschaft je nach Erfordernis, oder eine amorphe, so die auf 48 „Regenten“ verteilte in Dithmarschen.
Bemerkenswert an den freiheitlichen Ordnungen ist zum einen, daß es an ihnen von innen keine Kritik von Bedeutung gab, sondern sie von allen Bürgern gegen Aufhebung oder Eroberung von außen vehement verteidigt wurden. Zum anderen erwirkten sie das Verlangen, innere Konflikte ohne Kampf beizulegen. Zwar gelang das in der Schweiz nicht immer, dennoch wurde stets nach kurzem Kampf der Friede gesucht.
Nun wird bezweifelt, daß das, was vor wenigen Jahrhunderten noch möglich war, heute erneut und umfassend herzustellen sei. Dazu wird vor allem auf die gewachsenen wirt­schaftlichen Verflechtungen und Bedingungen verwiesen. Dieser Ansicht steht entge­gen, daß heute der Verzicht auf den Staat vor allem von Wirtschaftswissenschaftlern propagiert wird, von nicht wenigen und sicher nicht den schlechtesten.
Verbreitet herrscht die Auffassung vor, auf einem freien Markt tobe sich die Gier der Reichen zu Lasten der Mehrheit aus Das Gegenteil ist wahr. Auf einem wirklich freien Markt ist der Käufer mächtiger als der Produzent und der Händler. Der freie Markt ist ein Produkt des freien Mannes. Auf ihm hat dauerhaft nur Ehrbarkeit und Lauterkeit eine Chance.
Die FAO und bedeutende Agrarwissenschaftler machen seit Jahren deutlich, daß die wachsende Weltbevölkerung nur unter Wiederherstellung der kleinbäuerlichen, natur­verträglichen Landwirtschaft ernährt werden könne – wie sie freiheitliche Ordnungen von sich aus mit sich bringen. Die Staaten jedoch fördern die industrielle Landwirt­schaft, die schlimme ökologische Folgen hat.
Die Technik ermöglicht inzwischen jeden Hausbesitzer, jede Gemeinde und jeden Betrieb sich selbst mit der benötigten Energie zu versorgen. Die Staaten aber setzen auf Großanlagen. Die Gigantomanie im übrigen macht Wenige immer reicher und die Mehrheit immer ärmer..
Wer also will, daß jedermann satt wird, sollte nicht auf die staatliche Suppenküche bau­en, sondern auf die Eigenständigkeit. In den freien Gesellschaften der Vergangenheit ist ebenfalls niemand verhungert oder erfroren. In ihnen aber hat darüber hinaus niemand seine Selbstachtung verloren.
Nach Christoph Antweiler ( in Heimat Mensch. Was uns alle verbindet) gibt es weltweit siebzig kleine Gruppen, die selbstgenügsam sind und keine Kriege führen.
In Nordafrika und Arabien brechen gegenwärtig Staaten zusammen. Sie wiederaufzu­richten, ist das Dümmste, was die Politik zur Zeit anstellt, wohl wissend, daß dies Dau­erreform und schließlich das Chaos zur Folge hat. Hier wird eine Chance vertan, wahr­scheinlich eine unwiederbringliche.
Die Politik hat „Stuttgart 21“ nicht begriffen. Die Leute fürchten großartige Projekte aus gutem Grund. Sie zerstören Natur, ruinieren die Währung und bedrohen letztlich die eigene Existenz.
Was sich bewährt hat, soll man nicht abschaffen. Nach dem Sozialhistoriker Charles Tilly indes sind Staatsgründungen eine Form organisierten Verbrechens. Auf jeden Fall haben die Staaten allenfalls vorübergehend geleistet, was füglich ihre Sache war. Jetzt sind sie drauf und dran, entweder durch Überschuldung und Verschärfung der Unge­rechtigkeiten den inneren Zusammenbruch herbeizuführen (wie er in Somalia bereits erfolgt ist und sich andernorts abzeichnet), oder durch Streit um die letzten Ressourcen (nutzbaren Boden, Trinkwasser) den Weltbrand zu entfesseln, an dessen Ende der Einsatz der Atomwaffen steht.
Unser aller Leben steht gegen das jener Einrichtung, die für unsere selten segensreiche Geschichte haftet. Sie oder wir, das ist heute die Frage.

^oben


Mitglied werden
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie einen Ruck durch das Land gehen.
Jeder Kopf und jede Hand wird gebraucht. Werden Sie aktiv als Mitglied der FödPD.
Mitglied werden ->

© Föderalistische Partei Deutschlands 2017 | Impressum